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Zur Perspektive eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland 

Erfahrungsbericht: "Zur Perpektive eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland" mit Herrn Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015

Vanessa Zellner, 11. Trimester

„Zur Perspektive eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland" lautete diesmal das Thema in der Reihe „Abendgäste aus der Praxis". Der Gast des Abends war Thomas Kutschaty, welcher seit 2010 der Landesjustizminister von Nordrhein-Westfalen ist. Zuvor war er dreizehn Jahre als Rechtsanwalt tätig.

Seit über 40 Jahren gibt es Überlegungen, ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland einzuführen. Justizminister Kutschaty ließ in seiner Rede klar erkennen, dass ihm die Einführung ein besonderes Anliegen ist. In Deutschland gibt es immer wieder Unternehmen, die Opfer von Wirtschaftskriminalität werden, beispielsweise durch den Diebstahl von Daten, Korruption oder Bestechung bei der Auftragsvergabe. Herr Kutschaty möchte diese Kriminalität härter bestraft sehen und die „ehrlichen" Unternehmen besser schützen. In Deutschland gibt es bisher nur Sanktionsmöglichkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht. Das deutsche Strafrecht sieht nur die Bestrafung natürlicher Personen vor. Ein Unternehmensstrafrecht müsste daher gerade die Bestrafung einer juristischen Person ermöglichen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen und sonstigen Verbänden" erarbeitet, der sich mit den möglichen Straftaten, Sanktionen und strafprozessualen Vorschriften auseinandersetzt. Dieses eigenständige Gesetz sieht die Bestrafung der juristischen Person selbst vor, wobei ihr das Handeln ihrer natürlichen Personen zugerechnet werden soll. Die Kritiker sehen ein solches Gesetz für verfassungswidrig an.

Doch die eigentliche Frage hinter der Diskussion lautet: Macht es Sinn, das ganze Unternehmen zu bestrafen, wenn doch nur einzelne Personen des Unternehmens gehandelt haben und diese bereits bestraft werden? Für den Landesjustizminister ist die Antwort eindeutig „ja". Es sei gerade das Unternehmen, welches von dem Handeln der natürlichen Personen profitiere und durch seine Unternehmensstruktur dies gerade fördere bzw. zulasse. Zudem gebe es bereits andere europäische Länder, die eine Art Unternehmensstrafrecht hätten. Herr Kutschaty möchte seinen Gesetzesentwurf über eine Bundesratsinitiative in das Gesetzgebungsverfahren des Bundes einbringen. Er hofft, sein Gesetz mit 22 Paragraphen in absehbarer Zeit als in Kraft getretenes Bundesgesetz zu sehen. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene sieht zumindest die Prüfung der Einführung eines Unternehmensstrafrechts vor.

Der einstündigen Rede des Ministers, welcher die Studenten aufmerksam lauschten, folgte eine Debatte, die sich beim gemeinsamen get-together fortsetzte. So fand abermals ein sehr spannender Abend seinen wohlverdienten Ausklang.