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Teilnehmer

Sechster Wiesbadener Compliance Tag

Entwicklung der Compliance im Banken- und Finanzsektor

 

Das Center for Corporate Compliance veranstaltet den sechsten Wiesbadener Compliance Tag

Datum: 29.11.2019

Ort:       EBS Law School Wiesbaden

 

Am 29.11.2019 fand an der EBS Law School der 6. Wiesbadener Compliance Tag des Centers for Corporate Compliance statt. Compliance im Bank- und Finanzsektor hat nicht nur seit Jahren Leitbildcharakter für Entwicklungen in anderen Industrien, sie wirkt sich auch zunehmend unmittelbar auf die Realwirtschaft aus. Vor diesem Hintergrund setzte der 6. Wiesbadener Compliance Tag seinen Themenschwerpunkt in diesem Jahr auf aktuelle Entwicklungen im Finanzsektor, insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Nachhaltigkeit. Weitere Programmpunkte bildeten die weiterhin ungelösten Fragen der Ad-hoc-Publizität und des Marktmanipulationsrechts. Moderiert wurde die Veranstaltung von Herrn Professor Ulrich Segna, (EBS Law School, Wiesbaden) und Herrn Professor Markus C. Funke (Latham & Watkins LLP, Frankfurt a.M.). Zu den Referenten gehörten (in Reihenfolge des Programms) Herr Professor Rüdiger Veil, (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht und Unternehmensrecht, Ludwig-Maximilians-Universität, München), Frau Professorin Veerle Colaert (Professorin an der Katholischen Universität Leuven, Belgien und Vorsitzende der ESMA Stakeholder Group (SMSG)), Herr Dr. Tunde Ogowewo (Professor für Corporate Finance Law, Corporate Governance, und Mergers & Acquisitions Law, Faculty of Law, King´s College, London), Frau Professorin Petra Buck-Heeb (Lehrstuhl für Zivilrecht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Leibniz Universität, Hannover), Herr Boris Bronfentrinker (Partner bei Quinn Emanuel, London und stellv. Vorsitzender der Competition Litigation Practice im Vereinigten Königreich) sowie Herr Professor Michael Nietsch (Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Unternehmensrecht und Kapitalmarktrecht, Leiter Center for Corporate Compliance, EBS Law School, Wiesbaden).

 

Herr Professor Rüdiger Veil eröffnete die Veranstaltung mit seinem Auftaktreferat zum Thema „Transparenz über nachhaltige Investments und Nachhaltigkeitsrisiken – Ist die europäische Gesetzgebung zu kurz gesprungen?“. Um diese Frage zu beantworten erörterte Herr Professor Rüdiger Veil zunächst einige Regelungsansätze und Strategien zur Erreichung der EU-Klimaziele und zeigte auf, dass Frankreich mit der Umsetzung seines Art. 173-VI Energiewende-Gesetz eine Vorbildfunktion für ein EU-weites Konzept eines nachhaltigen Finanzwesen einnimmt. Dies sei u.a. der hierin festgeschriebenen Offenlegungspflicht geschuldet, welche zu einer stärkeren Verankerung der Förderung ökologisch nachhaltiger Investitionen beiträgt, als dies demgegenüber in der EU-Transparenz-VO der Fall sei. Es müsse sich mit der Grundsatzfrage auseinandergesetzt werden, wie das Umweltschutzziel der Förderung ökologisch nachhaltiger Investitionsentscheidungen mit den tradierten Regelungszwecken des Finanzmarktrechts in Einklang gebracht werden kann. Ferner sei es rechtspolitisch sinnvoll, durch Transparenzregeln ökologisch nachhaltige Investitionsentscheidungen institutioneller Anleger zu fördern. Die von der Kommission vorgeschlagene EU-weite Taxonomie für ökologisch Nachhaltige Wirtschaftsaktivitäten sei hierbei ein richtiger Schritt. In der sich an den Vortrag anschließenden Diskussion wurde ergänzt, dass Green Finance oftmals Industriepolitik sei, der man kritisch gegenüberstehen müsse, da die einzelnen Mitgliedstaaten teils unterschiedliche Interessen vertreten.

 

Nachfolgend gab Frau Professorin Veerle Colaert einen Einblick über die Wechselwirkung zwischen MiFID-Wohlverhaltensregeln, dem Verbraucherrecht und dem Zivilrecht. In Bezug auf die Beziehung zwischen MiFID-Wohlverhaltensregeln und dem Zivilrecht zeigte Frau Professorin Veerle Colaert u.a.auf, dass es sich bei der MiFID-Sorgfaltspflicht (duty of care) ähnlich wie bei der zivilrechtlichen Sorgfaltspflicht um einen offenen Standard handelt, welcher der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten sollte darauf geachtet werden, dass die Wirksamkeit der Wohlverhaltensregeln gewahrt wird und nicht weniger strenge Normen zur Anwendung kommen. Jedoch sollte demgegenüber nicht über die Anforderungen an spezifische MiFID-Wohlverhaltensregeln hinausgegangen werden, da den MiFID-Reglungen eine vollharmonisierende Wirkung zukommt. Ferner zeigte Frau Professorin Veerle Colaert auf, dass die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Richtlinie 2005/29/EG) in ihrem Verhältnis zu den MiFID-Wohlverhaltensregeln als lex generalis anzusehen sei, weshalb beide kumulativ zur Anwendung kommen können und einen unterschiedlichen Schutzbereich abdecken. Die Diskussion des Beitrags beschäftigte sich mit der im EU-Recht nicht verankerten Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Zivilrecht. Im deutschen Recht stellt sich vermehrt die Frage, ob öffentlich-rechtliche Verhaltensregeln auch einen zivilrechtlichen Sorgfaltsmaßstab begründen können. Nach Meinung von Frau Professorin Veerle Colaert müssen die MIFID-Wohlverhaltensregeln durchgehend gelten.

 

Im Anschluss referierte Dr. Tunde Ogowewo zur Devisenkontrolle und grenzüberschreitenden Rechtsrisiken für Freiheit und Eigentum. Die grenzüberschreitende rechtliche Komplexität dieser Thematik wurde aufgegriffen und es zeigte sich die Notwendigkeit einer transnationalen Rechtsdogmatik, um diese Komplexität zu erkennen und sich mit ihr auseinanderzusetzen. Besonders stellte Herr Dr. Tunde Ogowewo heraus, welche (negativen) Auswirkungen eine Devisenkontrolle auf die Bevölkerung von Ländern hat, bei denen große Teile der Arbeiterschaft im Ausland ihr Einkommen erwirtschaften. Auch wurde deutlich, dass selbst die Behörden den strengen Kontrollen häufig kritisch gegenüberstehen.

 

Teilnehmer

Im Zweiten Teil der Veranstaltung behandelte Frau Professorin Petra Buck-Heeb in einem lebhaften Vortrag das Thema „Kapitalmarkt-Compliance und Aufschub der Ad hoc-Mitteilung“. Hierbei wurde zunächst aufgezeigt, dass sich die Anzahl der Ad hoc-Mitteilungen in Jahr 2018 zum Vorgängerjahr deutlich erhöht hat, zeitgleich aber ebenfalls die Anzahl der Aufschubentscheidungen gestiegen ist. Die Ad-hoc-Publizitätspflicht geht für Unternehmen jedoch mit erheblichen Compliance-rechtlichen Problematiken einher. So gaben 78 % der Unternehmen in einer von Frau Professorin Petra Buck-Heeb in Bezug genommenen Umfrage aus dem Jahr 2018 an, Unsicherheiten bzgl. des Kursbeeinflussungspotenzials von Insiderinformationen zu haben. 48 % hätten zudem Probleme bei der Klärung der Frage, ob „präzise“ Informationen vorlägen. Compliance-Erwägungen lassen daher eine fortwährende Überwachung der Voraussetzungen der Aufschubmöglichkeit notwendig erscheinen. Weiter spiele die Möglichkeit zur Selbstbefreiung von der Mitteilungspflicht eine große regulatorische Rolle sowie eine wichtige Ermessensentscheidung für die betroffenen Unternehmen.

 

Sodann erörterte Herr Boris Bronfentrinker die Thematik des hohen Risikos und der hohen Kosten des Informationsaustausches bei Finanzdienstleistungen und gab eine Antwort auf die Fragen, welche Erkenntnisse hierfür bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts erlangt wurden. Der regulatorische Fokus auf die Finanzdienstleistungsbranche hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht, was sich u.a. in der verstärkten Bebußung von wettbewerbswidrig handelnden Bankinstituten widerspiegelt. Auch Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager führte diesbezüglich aus, dass diese Entscheidungen als ein klares Signal dahingehend zu verstehen sein, dass „die Kommission kein kollusives Verhalten in irgendeinem Sektor der Finanzmärkte tolerieren wird“. Aufsichtsbehörden schrecken nicht davor zurück, erhebliche Geldbußen auszusprechen und auch durch wettbewerbswidrige Absprachen Geschädigte wie bspw. institutionelle Anleger, Hedgefonds oder Vermögensverwalter seien zunehmend bereit, erlittene Verluste auf dem Zivilrechtsweg zu verfolgen. Wettbewerbswidriger Informationsaustausch ist daher mit erheblichen finanziellen Risiken verbunden.

 

Zum Abschluss referierte Herr Professor Michael Nietsch zu dem Thema „Kapitalmarkttransparenz und Marktmanipulation“ und ging hierbei insbesondere auf das derzeitige Strafverfahren gegen die VW-AG ein. Im Rahmen des 1. FiMaNoG wurde der Tatbestand der Marktmanipulation neu gefasst. Im Fokus des Vortrags stand daher die Frage, ob und in welcher Weise eine Verletzung kapitalmarktrechtlicher Transparenzanforderungen weiterhin eine Strafbarkeit wegen Marktmanipulation durch Unterlassen nach den neuen Regelungen begründen kann. Besondere Bedeutung hat dies für die unterlassene oder verspätete Ad hoc-Mitteilung nach Art. 17 MAR. So hat die BaFin im Rahmen ihres neuen Emittentenleitfadens zu erkennen gegeben, das sie weiterhin an einer Unterlassungsstrafbarkeit in Form eines unechten Unterlassungsdelikts festhalten möchte. Zweifel hieran ergeben sich jedoch insbesondere aus der von § 13 StGB vorausgesetzten Modalitätenäquivalenz und dem unionsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. In der Diskussion wurde deutlich, dass man die möglichen Begehungsformen hinsichtlich ihres entsprechenden Unrechts im Unterlassensfall einzeln bewerten müsse und keine pauschale Bewertung der Modalitätenäquivalenz treffen könne.