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Fünfter Wiesbadener Compliance Tag

Das Center for Corporate Compliance veranstaltete den fünften Wiesbadener Compliance Tag

Datum: 22.06.2018

Ort:       EBS Law School Wiesbaden

Am 22.6.2018 fand an der EBS Law School der 5. Wiesbadener Compliance Tag, organisiert vom Center for Corporate Compliance, statt. Anwesend waren ca. 100 Teilnehmer aus Wissenschaft, Politik, Beratungspraxis und Wirtschaft.  Im Mittelpunkt standen aktuelle gesetzespolitische Vorhaben und Entwicklungen im Bereich Compliance.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch den Gastgeber, Herrn Prof. Dr. Michael Nietsch, führte Herr Staatssekretär a.D. Dr. Ole Schröder unter Einbringung seines Sachverstands durch den Themenblock „Rechtspolitik und aktuelle Gesetzgebung“.

Als erster Redner stellte sodann Herr Prof. Dr. Heribert M. Anzinger das Konzept der Corporate Digital Responsibility vor. Vor dem Hintergrund des gesteigerten Zugangs und Nutzbarkeit von (personenbezogenen) Daten für Unternehmen sei es erforderlich, dass Maßstäbe für einen verantwortungsvollen Umgang mit diesen entwickelt werden. Die derzeit geltenden nationalen und internationalen Maßstäbe stellte Herr Prof. Dr. Anzinger im Folgenden anschaulich dar. Der Vortrag schloss mit einer zukunftsbezogenen Betrachtung, inwiefern selbstständige Algorithmen verantwortungsvoll handeln können und sollen. In der anschließenden Diskussion wurde klar, dass viele Unternehmen eindeutige Standards begrüßen würden. Andererseits wurde auch vor einer potentiellen Überregulierung als Standortnachteil für Deutschland gewarnt.

Im zweiten Vortrag stellte Herr Dr. Tobias Brouwer vom Verband der Chemischen Industrie e.V. (VCI) einen Gesetzesvorschlag des VCI und Transparancy International für ein Lobby-Gesetz vor. Kernpunkt ist ein zentrales Register, in welches sich sämtliche Interessenvertreter - unter Angabe der Herkunft ihrer Finanzmittel - einzutragen haben. Die Arbeit von Interessenvertretern solle dadurch insgesamt transparenter werden. Im Plenum wurde anschließend insbesondere über die Reichweite des Begriffs des „Interessenvertreters“ diskutiert. Wichtig sei, dass eine Balance gefunden werde, um einerseits klassische Lobbyisten zu erfassen und andererseits nicht durch eine zu weite Definition den demokratisch gebotenen Zugang von Bürgern zu Abgeordneten zu erschweren.

Anschließend erörterte Herr Michael Wiedmann von der Kanzlei Norton Rose Fulbright LLP den Richtlinienentwurf der EU-Kommission zum Whistleblowing. Ziel sei es, den Schutz von Whistleblowern zu erhöhen und europaweit anzugleichen. Ein Schutz vor Vergeltungsmaßnahmen bestehe jedoch nur, sofern im öffentlichen Interesse und nicht missbräuchlich gehandelt werde. Im Gegenzug gelte für die von der Meldung betroffenen Personen die Unschuldsvermutung. Gegenstand des Entwurfs sei ebenfalls die Ausgestaltung von Meldekanälen im Unternehmen (z.B. „Whistleblower-Hotline“). Wichtig sei, dass eingehende Meldungen vertraulich und von geschulten Mitarbeitern bearbeitet würden.

An die Mittagspause schloss sich der Vortrag von Herrn Thomas Hartmann, Chief Compliance Officer der BASF SE, zum Thema „Compliance Management Systeme in Matrixstrukturen“ an. Darin sprach Herr Hartmann äußerst anschaulich über die Struktur und die verschiedenen Elemente des Compliance Management System der BASF. So sei etwa in sämtlichen Geschäftseinheiten der BASF-Gruppe ein mehrstufiges Überwachungs- und Berichtssystem eingerichtet, welches für die jeweils spezifischen Risiken besondere Vorkehrungen und Maßnahmen vorsehe. Bereits während des Vortrags signalisierten die Teilnehmer durch ihre zahlreichen Wortmeldungen und Nachfragen erhebliches Interesse an diesem komplexen Thema. So gelang auch im Anschluss an den Vortrag eine lebhafte Diskussion.

Sodann beleuchtete Frau Dr. Sophia Habbe, Sozia der Kanzlei Noerr LLP, in ihrem Vortrag „interne Untersuchungen des Aufsichtsrats“ die derzeit vieldiskutierte Frage, ob, und in welchem Maße der Aufsichtsrat neben dem Vorstand zur Durchführung interner Untersuchungen berufen ist. Zwar gehöre die Implementierung sowie die Durchsetzung der Compliance im Unternehmen im Grundsatz ausschließlich zur Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands. In Ausnahmefällen, die Frau Dr. Habbe gespickt mit Beispielen aus ihrer Beratungspraxis schilderte, treffe jedoch auch den Aufsichtsrat die Pflicht zur Einleitung und Durchführung eigener interner Untersuchungen. Dabei könne er u.a. von verschiedenen Auskunftsrechten Gebrauch machen sowie Mitarbeiterbefragungen und E-Mail-Screenings durchführen.

Im Hinblick auf Mitarbeiterbefragungen wurde im Kreis der Teilnehmer als problematisch erachtet, dass es grundsätzlich an einer Weisungsbefugnis des Aufsichtsrats gegenüber den Mitarbeitern fehle und diese daher nicht durch bloßes Anweisen zu einer Aussage gebracht werden könnten. In der Praxis werde diese „Klippe“ jedoch dadurch „umschifft“, indem der Vorstand die entsprechenden Mitarbeiter anweise, gegenüber dem Aufsichtsrat auszusagen, so Habbe.

Der Abschlussvortrag zum Thema „Perspektiven für eine Unternehmenssanktion“ gebührte Herrn Dr. Christian Schoop, Partner bei DLA Piper LLP. Nach einer kurzen Einführung in die Thematik und die aktuelle Gesetzeslage in Bezug auf Sanktionierung unternehmerischen Verhaltens, stellte Herr Dr. Schoop detailliert die derzeit diskutierten Entwürfe vor. Den Fokus lenkte er dabei auf den „Kölner Entwurf“ aus dem Jahr 2018 und die sog. „Frankfurter Thesen“. Eine der großen Herausforderungen, so der Referent, sei die Ausgestaltung der Verfahrensrechte der Beteiligten. Gerade die Beschlagnahme von Dokumenten bei unbeteiligten Dritten, wie etwa Anwaltskanzleien oder Wirtschaftsprüfern, berge ein erhebliches Konfliktpotenzial.

Zum Abschluss dankte Herr Prof. Nietsch den Referenten und Teilnehmern für die aufschlussreichen Vorträge und die regen Diskussionen, sowie den Sponsoren des Centers for Corporate Compliance insbesondere der Marga und Kurt Möllgaard-Stiftung, Noerr LLP und Norton Rose Fulbright LLP, die diese Veranstaltung möglich gemacht haben.