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Beschluss des BGH zum Vorliegen einer Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss zum 10.01.2017 (BGH 5 StR 532/16) entschieden, dass es durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen ist.

Hintergrund

Durch die Marktmissbrauchsverordnung – MAR – (596/2014/EU) wurden wesentliche Regelungsbereiche des Kapitalmarktrechts in unmittelbar anwendbares europäisches Recht überführt. Die MAR trat bereits 2014 in Kraft, ihre wesentlichen Vorschriften sind jedoch erst ab dem 03.07.2016 als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Die Kompetenz zur Regelung von Sanktionen für Verstöße gegen die MAR blieb dagegen weiterhin bei den nationalen Gesetzgebern. Der deutsche Gesetzgeber setzte diese Vorgaben durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) um, welches am 02.07.2016 in Kraft trat. Daraufhin wurde in der juristischen Literatur vorgebracht, dass an diesem Tag die inhaltliche Verweisung des WpHG auf die MAR ins Leere gelaufen sei. Entsprechend seien die sanktionierten Verhaltensweisen an diesem Tag straflos gestellt. Durch das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht verankerte Prinzip, das mildeste bis zum Urteil geltende Gesetz anzuwenden, seien demnach auch vor dem 02.07.2016 begangenen Verstöße bezüglich Insiderhandel und Marktmanipulation straffrei. Dies käme einer Generalamnestie für alle vor dem 03.07.2016 erfolgten Gesetzesverstöße im Anwendungsbereich der MAR gleich, sofern die entsprechenden Verfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hatte nunmehr über die Revision eines Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft zu entscheiden, der auf Grundlage des vor dem 02.07.2016 geltenden Rechts von der Vorinstanz zu einer Geldbuße wegen einer Marktmanipulation verurteilt wurde (LG Hamburg, Urt. V. 11. April 2016 - 620 KLs 5/11 (5650 Js 31/08)). Der BGH hat die Revision als unbegründet verworfen.

Nach Ansicht des BGH lief die Verweisung des WpHG auf die MAR am 02.07.2016 nicht ins Leere. Die MAR sei bereits vor diesem Tag in Kraft getreten. Dass sie erst am Folgetag unmittelbare Wirkung entfalte, beschränke den Gesetzgeber nicht darin, bereits zuvor durch eine Verweisung im Gesetz deren Inhalt im Inland für (teilweise) anwendbar zu erklären. Eine Auslegung des WpHG ergebe eindeutig, dass die Gültigkeit der verweisenden Normen nicht von derjenigen der MAR abhängig sein soll. Vielmehr sei es eindeutiger Wille des Gesetzgebers, Marktmanipulation und Insiderhandel lückenlos zu ahnden. Ob das von der MAR abweichende Inkrafttreten des 1. FiMaNoG auf einem Versehen des deutschen Gesetzgebers beruhe oder absichtlich erfolgte, sei deswegen unerheblich. Auch bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verweisung. Insbesondere genüge die Verweisung auf Inhalte der MAR vor deren unmittelbaren Anwendbarkeit dem Bestimmtheits- und Transparenzgebot. Auch stehe der verfrühten Verweisung nicht der Wille des europäischen Gesetzgebers entgegen, dieser sei gerade an einer lückenlosen Ahndung von Insiderhandel und Marktmanipulation interessiert.

 

Der BGH schafft damit Klarheit hinsichtlich der Diskussion um eine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation. Durch die Änderung des WpHG zum 02.07.2016 ist nach dessen Ansicht keine Generalamnestie erfolgt. Die sanktionierten Verhaltensweisen standen lückenlos unter Strafe. Die BaFin als zuständige Aufsichts- und Bußgeldbehörde hatte bereits am 8.7.2016 verkündet, dass sie nicht vom Vorliegen einer Ahndungslücke ausgehe.

 

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