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BaFin veröffentlicht verschärfte Bußgeldleitlinien im Bereich des WpHG

Am 22. Februar 2017 hat die BaFin Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen für Verstöße gegen Mitteilungspflichten und Transparenzvorschriften nach dem WpHG veröffentlicht. Diese ergänzen die bisherigen WpHG-Bußgeldleitlinien von 2013 und stehen in Zusammenhang mit der Erhöhung des Bußgeldrahmens nach dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRLUmsG) sowie nach der Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 und des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG).

Von den Leitlinien werden Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie der Finanzberichterstattung erfasst. Bei Verstößen gegen Ad-hoc-Mitteilungen kann die BaFin beispielsweise bis zu 2,5 Millionen Euro, 2 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigungen im der Behördenentscheidung vorausgegangen Geschäftsjahr erzielt hat oder das Dreifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängen. Der Bußgeldrahmen lag bisher bei maximal 200.000 €.

 

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