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BaFin „Rundschreiben 04/2016 (GW) Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung“ veröffentlicht

Am 10.06.2016 hat die BaFin das „Rundschreiben 04/2016 (GW) Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung“ veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Überarbeitung der Leitlinien zur Kontoeröffnung und Kundenidentifizierung des Baseler Bankenausschusses im Februar 2016. Um eine den geldwäscherechtlichen Standards entsprechende Identifizierung zu ermöglichen, sieht das Rundschreiben Anpassungen bei der Identifizierung mittels Videotechnik bei Kontoeröffnungen vor. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören:

1. die Einschränkung des Anwendungsbereiches

Nur Kreditinstitute i.S.v. § 1 Abs. 1 KWG dürfen das Videoidentifizierungsverfahren bei Kontoeröffnung nutzen.

2. die Notwendigkeit einer sog. Referenzüberweisung

Der Kunde muss bei Kontoeröffnung einen – in der Höhe unbestimmten – Geldbetrag von einem auf seinen Namen lautenden Konto bei einem Kreditinstitut in der europäischen Union auf das mittels Videoidentifizierung eröffnete Konto überweisen. Bis zum Überweisungseingang gilt § 25j KWG.

3. die zusätzliche Identifizierung anhand öffentlich zugänglicher Daten und Informationen

Entsprechend der Vorgaben aus § 9b Abs. 2 Nr. 2 GwG für andere Verpflichtete des GwG soll das Kreditinstitut auf der Grundlage von zusätzlichen öffentlich zugänglichen Daten und Informationen (etwa im Internet oder in sozialen Netzwerken) die Identität des Kunden und seine Angaben erneut überprüfen.

Darüber hinaus gibt es noch weitere geldwäscherechtliche Anforderungen. Die Mitarbeiter, die die Identifizierung durchführen, müssen regelmäßig (mindestens einmal jährlich) sowie anlassbezogen über die wesentlichen Merkmale der im Videoidentifizierungsverfahren zulässigen Dokumente und deren Fälschungsformaten, über die relevanten geldwäscherechtlichen Vorschriften sowie die Anforderungen des Rundschreibens geschult werden. Bei der Durchführung der Identifizierung sollen Mechanismen eingesetzt werden, die eine Manipulation verhindern. So sollen bei der Verwendung von Handy-Apps entsprechende Jailbreak beziehungsweise Rooting Detection Programme genutzt werden.

Das vollständige Rundschreiben 04/2016 (GW) Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung finden Sie hier.

 

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