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Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Am 29. März 2017 wurde der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG)“ vom Bundeskabinett beschlossen und am 27. April im Bundestag in erster Lesung beraten (den Gesetzesentwurf finden Sie hier). Er wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Das Gesetz sieht die Einführung eines vom Bundeskartellamt zuführenden, elektronischen bundesweiten Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge vor. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und sich im Wettbewerb fair verhalten.

In das Register einzutragen sind:

  • Zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wie rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Bestechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung, sowie
  • fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB wie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie Kartellrechtsverstöße

Eine Eintragung in das Register soll keinen automatischen Ausschluss oder automatische Vergabesperre zur Folge haben. Der jeweilige öffentliche Auftraggeber soll in eigener Verantwortung über Ausschluss entscheiden. Bei einer Eintragung wegen eines Verstoßes gemäß § 123 GWB dürfte der Ausschluss aber zwingend erfolgen müssen.

Der Entwurf bestimmt eine Löschung der Eintragung nach 3 bis 5 Jahren. Darüber hinaus besteht für Unternehmen die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung durch sog. Selbstreinigung nach § 8 WRegG-E. Dabei sollen die Voraussetzungen des § 125 GWB, also eine Schadenswiedergutmachung, aktive Unterstützung der Aufklärung und Einführung von Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung zukünftigen Fehlverhaltens, gelten. Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen der Selbstreinigung kann der Registerbehörde auch ein Gutachten eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers vom Unternehmen vorgelegt werden.

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