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19./20.02.2018 LSGL Meeting in Israel, IDC HERZLIYA Radzyner Law School

Die LSGL ist ein 2012 gegründeter Zusammenschluss juristischer Fakultäten aus aller Welt, dem auch die EBS Law School angehört. In diesem Jahr fand das LSGL Preparatory Meeting, das zur Vorbereitung der jährlichen LSGL Summer School und des LSGL Deans Meeting dient, an der Radzyner Law School IDC Herzliya in Israel statt. Professor Nietsch nahm als Leiter der LSGL Anti-Corruption Group und als Repräsentant der EBS Law School teil.

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Erfahrungsbericht: 5. LSGL Summer School in Mexiko Stadt, ITAM University

Im Sommer 2017 hatte ich die einmalige Gelegenheit am 5. Law Summer der Global League in Mexiko Stadt teilzunehmen. Der Kurs war eine zweiwöchige Bereicherung, nicht nur für meine juristische Ausbildung, sondern schenkte mir überdies kulturelle, internationale und persönliche Lebenserfahrung.

Das Konzept sieht vor, Studenten der weltweit teilnehmenden Partneruniversitäten zusammenzubringen um brandaktuelle juristische Themen zu beleuchten. Beispielsweise hörten wir Vorträge zu den Themen: „International Economic Law and Environment, New Technologies and Consumer Law, Administrative Law in historic and comparative perspective, A comparative look at law of contract“.

Das diesjährige Zusammentreffen in der ITAM-Universität, inmitten von Mexiko Stadt, war ein Erlebnis für sich. Die Stadt, mit rund 22 Millionen Einwohnern, bot viele interessante und neue Eindrücke. Auch das extrem hohe Verkehrsaufkommen hinderte unsere multikulturelle Studentengruppe nicht daran, abends oder an den Wochenenden, zahlreiche Museen und Sehenswürdigkeiten zu besuchen. Beispielsweise waren wir in der Basilika von Guadalupe und auf den Pyramiden Teotihuacans.

Unsere einheimischen Buddys unterstützen jeden von uns weit über das Erwartete hinaus, auch in besonderen Lebenssituationen oder in deren Freizeit. Hieraus ist eine tragende Gemeinschaft entstanden.

Ich durfte 2 Wochen mit Studenten aus über 20 verschiedenen Ländern verbringen und habe viel von ihnen gelernt, interessante Gespräche geführt und Freunde fürs Leben gewonnen.

Die Vorlesungen wurden ebenfalls von Professoren aus den verschiedensten Ländern gehalten, von Singapur über Israel bis hin zu Brasilien. Sehr intensiv, spannend und lehrreich war der Unterricht, der sich besonders durch die aktive und offene Teilnahme aller Studenten auszeichnete. Am Ende der Woche wurde das gelernte repetiert. Ganz besonders aufregend war für uns alle der „Mini Moot Court“, vor einer Jury von internationalen Professoren, den wir mit Herzblut vorbereitet und organisiert hatten.

Am Ende eines Tages gingen wir stets gemeinsam und oft nachdenklich und in Diskussionen vertieft von der Universität nach Hause zurück, in das naheliegende Studentenwohnheim.

Das von der LSGL (Law Schools Global League) gebotene Programm war sehr gut vorbereitet und außergewöhnlich interessant und praxisbezogen. Auch die Verpflegung und die Unterkunft waren einwandfrei.

Insgesamt bin ich begeistert von diesem Angebot der EBS und kann die vielen Eindrücke und Erfahrungen und damit verbunden Dankbarkeit kaum ausdrücken. Deswegen kann ich nur dazu raten, eine solch einzigartige Chance gemeinsam mit anderen Studenten und Professoren zu nutzen und empfehle eine Teilnahme unbedingt weiter. 

Victoria Copeland, 21. July 2017

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BaFin veröffentlicht verschärfte Bußgeldleitlinien im Bereich des WpHG

Am 22. Februar 2017 hat die BaFin Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen für Verstöße gegen Mitteilungspflichten und Transparenzvorschriften nach dem WpHG veröffentlicht. Diese ergänzen die bisherigen WpHG-Bußgeldleitlinien von 2013 und stehen in Zusammenhang mit der Erhöhung des Bußgeldrahmens nach dem Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRLUmsG) sowie nach der Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 und des Ersten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (1. FiMaNoG).

Von den Leitlinien werden Verstöße bei Ad-hoc-Mitteilungen und Stimmrechtsmeldungen sowie der Finanzberichterstattung erfasst. Bei Verstößen gegen Ad-hoc-Mitteilungen kann die BaFin beispielsweise bis zu 2,5 Millionen Euro, 2 Prozent des Gesamtumsatzes, den die juristische Person oder Personenvereinigungen im der Behördenentscheidung vorausgegangen Geschäftsjahr erzielt hat oder das Dreifache des aus dem Verstoß gezogenen wirtschaftlichen Vorteils verhängen. Der Bußgeldrahmen lag bisher bei maximal 200.000 €.

 

Einführung eines bundesweiten Wettbewerbsregisters

Am 29. März 2017 wurde der vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (WRegG)“ vom Bundeskabinett beschlossen und am 27. April im Bundestag in erster Lesung beraten (den Gesetzesentwurf finden Sie hier). Er wurde zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Das Gesetz sieht die Einführung eines vom Bundeskartellamt zuführenden, elektronischen bundesweiten Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge vor. Ziel ist es, dass öffentliche Aufträge nur an solche Unternehmen vergeben werden, die keine erheblichen Rechtsverstöße begangen haben und sich im Wettbewerb fair verhalten.

In das Register einzutragen sind:

  • Zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) wie rechtskräftige Verurteilungen, Strafbefehle oder bestandskräftige Bußgeldentscheidungen wegen Bestechung, Menschenhandel, Bildung krimineller Vereinigungen, Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche, Vorenthalten von Sozialabgaben, Steuerhinterziehung, sowie
  • fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB wie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie Kartellrechtsverstöße

Eine Eintragung in das Register soll keinen automatischen Ausschluss oder automatische Vergabesperre zur Folge haben. Der jeweilige öffentliche Auftraggeber soll in eigener Verantwortung über Ausschluss entscheiden. Bei einer Eintragung wegen eines Verstoßes gemäß § 123 GWB dürfte der Ausschluss aber zwingend erfolgen müssen.

Der Entwurf bestimmt eine Löschung der Eintragung nach 3 bis 5 Jahren. Darüber hinaus besteht für Unternehmen die Möglichkeit einer vorzeitigen Löschung durch sog. Selbstreinigung nach § 8 WRegG-E. Dabei sollen die Voraussetzungen des § 125 GWB, also eine Schadenswiedergutmachung, aktive Unterstützung der Aufklärung und Einführung von Compliance-Maßnahmen zur Vermeidung zukünftigen Fehlverhaltens, gelten. Zum Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen der Selbstreinigung kann der Registerbehörde auch ein Gutachten eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers vom Unternehmen vorgelegt werden.

Nachhaltigkeitsberichterstattung im Unternehmensbereich ante portas – der Regierungsentwurf des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes

Am 21.9.2016 hat das BMJV den Regierungsentwurf für das „Gesetz zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten“ (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) veröffentlicht. Durch dieses sollen die Vorgaben der europäischen CSR-Richtlinie umgesetzt werden, die Unternehmen Berichtspflichten zu den wichtigsten Nachhaltigkeitsbereichen aufgibt.

Das Gesetz sollte ursprünglich bis zum 6.12.2016 in Kraft treten. Bislang wurde es dem Bundestag zur 1. Lesung und dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt.  Aktuell wird der Entwurf jedoch noch zwischen den Regierungsfraktionen abgestimmt. Diese wollen das Gesetz im Paket mit einer Insolvenzrechtsreform verhandeln. Die zweite und dritte Lesung im Bundestag soll nun am 09.03.2017 erfolgen.  

Der zum Regierungsentwurf von Herrn Professor Nietsch erschienene Beitrag gibt einen Überblick über das Regelungsvorhaben und zeigt die gegenüber dem Referentenentwurf vom März dieses Jahres vorgenommenen Veränderungen auf. Sodann zeigt er anhand ausgewählter Fragestellungen die sich aus der Nachhaltigkeitsberichtspflicht ergebenden Herausforderungen für die Unternehmen auf.

Der Beitrag ist in der NZG Heft 34 2016, S. 1330-1335 erschienen.

 

Beschluss des BGH zum Vorliegen einer Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation

Der BGH hat mit Beschluss zum 10.01.2017 (BGH 5 StR 532/16) entschieden, dass es durch die Neuregelung des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zu keiner Lücke in der Ahndbarkeit von Insiderhandel und Marktmanipulation gekommen ist.

Hintergrund

Durch die Marktmissbrauchsverordnung – MAR – (596/2014/EU) wurden wesentliche Regelungsbereiche des Kapitalmarktrechts in unmittelbar anwendbares europäisches Recht überführt. Die MAR trat bereits 2014 in Kraft, ihre wesentlichen Vorschriften sind jedoch erst ab dem 03.07.2016 als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Die Kompetenz zur Regelung von Sanktionen für Verstöße gegen die MAR blieb dagegen weiterhin bei den nationalen Gesetzgebern. Der deutsche Gesetzgeber setzte diese Vorgaben durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FiMaNoG) um, welches am 02.07.2016 in Kraft trat. Daraufhin wurde in der juristischen Literatur vorgebracht, dass an diesem Tag die inhaltliche Verweisung des WpHG auf die MAR ins Leere gelaufen sei. Entsprechend seien die sanktionierten Verhaltensweisen an diesem Tag straflos gestellt. Durch das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht verankerte Prinzip, das mildeste bis zum Urteil geltende Gesetz anzuwenden, seien demnach auch vor dem 02.07.2016 begangenen Verstöße bezüglich Insiderhandel und Marktmanipulation straffrei. Dies käme einer Generalamnestie für alle vor dem 03.07.2016 erfolgten Gesetzesverstöße im Anwendungsbereich der MAR gleich, sofern die entsprechenden Verfahren noch nicht abgeschlossen waren.

Die Entscheidung des BGH

Der BGH hatte nunmehr über die Revision eines Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft zu entscheiden, der auf Grundlage des vor dem 02.07.2016 geltenden Rechts von der Vorinstanz zu einer Geldbuße wegen einer Marktmanipulation verurteilt wurde (LG Hamburg, Urt. V. 11. April 2016 - 620 KLs 5/11 (5650 Js 31/08)). Der BGH hat die Revision als unbegründet verworfen.

Nach Ansicht des BGH lief die Verweisung des WpHG auf die MAR am 02.07.2016 nicht ins Leere. Die MAR sei bereits vor diesem Tag in Kraft getreten. Dass sie erst am Folgetag unmittelbare Wirkung entfalte, beschränke den Gesetzgeber nicht darin, bereits zuvor durch eine Verweisung im Gesetz deren Inhalt im Inland für (teilweise) anwendbar zu erklären. Eine Auslegung des WpHG ergebe eindeutig, dass die Gültigkeit der verweisenden Normen nicht von derjenigen der MAR abhängig sein soll. Vielmehr sei es eindeutiger Wille des Gesetzgebers, Marktmanipulation und Insiderhandel lückenlos zu ahnden. Ob das von der MAR abweichende Inkrafttreten des 1. FiMaNoG auf einem Versehen des deutschen Gesetzgebers beruhe oder absichtlich erfolgte, sei deswegen unerheblich. Auch bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Verweisung. Insbesondere genüge die Verweisung auf Inhalte der MAR vor deren unmittelbaren Anwendbarkeit dem Bestimmtheits- und Transparenzgebot. Auch stehe der verfrühten Verweisung nicht der Wille des europäischen Gesetzgebers entgegen, dieser sei gerade an einer lückenlosen Ahndung von Insiderhandel und Marktmanipulation interessiert.

 

Der BGH schafft damit Klarheit hinsichtlich der Diskussion um eine Strafbarkeitslücke bei Insiderhandel und Marktmanipulation. Durch die Änderung des WpHG zum 02.07.2016 ist nach dessen Ansicht keine Generalamnestie erfolgt. Die sanktionierten Verhaltensweisen standen lückenlos unter Strafe. Die BaFin als zuständige Aufsichts- und Bußgeldbehörde hatte bereits am 8.7.2016 verkündet, dass sie nicht vom Vorliegen einer Ahndungslücke ausgehe.

 

Professor Nietschs Beitrag "Compliance-Risikomanagement als Aufgabe der Unternehmensleitung" in der ZHR erschienen

Das Compliance-Risikomanagement befasst sich mit dem im Unternehmen vorzunehmenden Analyseprozess im Hinblick auf mögliche Rechtsverletzungen. Es bildet zugleich die Grundlage für Organisationsmaßnahmen zur Aufdeckung und Verhinderung von Verstößen durch Compliance-Management-Systeme. Nahezu einhellig wird das Compliance-Risikomanagement als Aufgabe der Geschäftsleitung („Chefsache“) bezeichnet. Einzelheiten der Pflichterfüllung und insbesondere die Zulässigkeit der Delegation im Binnenbereich des Leitungsorgans sind bislang wenig ausgearbeitet.

Der Beitrag von Herrn Professor Nietsch zeigt die im Werden begriffenen Methoden des Compliance-Risikomanagements und den Verlauf der auf Vorstandsebene bestehenden Delegationsgrenzen auf. Berücksichtigung finden dabei neben den aktienrechtlichen Vorgaben vor allem die jüngeren Entwicklungen im Bank- und Versicherungsaufsichtsrecht.

Der Beitrag ist in der ZHR 180 (2016), 733-775 erschienen.

EIne pdf-Version des Beitrags finden Sie hier.

 

BaFin „Rundschreiben 04/2016 (GW) Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung“ veröffentlicht

Am 10.06.2016 hat die BaFin das „Rundschreiben 04/2016 (GW) Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung“ veröffentlicht. Vorausgegangen war dem die Überarbeitung der Leitlinien zur Kontoeröffnung und Kundenidentifizierung des Baseler Bankenausschusses im Februar 2016. Um eine den geldwäscherechtlichen Standards entsprechende Identifizierung zu ermöglichen, sieht das Rundschreiben Anpassungen bei der Identifizierung mittels Videotechnik bei Kontoeröffnungen vor. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören:

1. die Einschränkung des Anwendungsbereiches

Nur Kreditinstitute i.S.v. § 1 Abs. 1 KWG dürfen das Videoidentifizierungsverfahren bei Kontoeröffnung nutzen.

2. die Notwendigkeit einer sog. Referenzüberweisung

Der Kunde muss bei Kontoeröffnung einen – in der Höhe unbestimmten – Geldbetrag von einem auf seinen Namen lautenden Konto bei einem Kreditinstitut in der europäischen Union auf das mittels Videoidentifizierung eröffnete Konto überweisen. Bis zum Überweisungseingang gilt § 25j KWG.

3. die zusätzliche Identifizierung anhand öffentlich zugänglicher Daten und Informationen

Entsprechend der Vorgaben aus § 9b Abs. 2 Nr. 2 GwG für andere Verpflichtete des GwG soll das Kreditinstitut auf der Grundlage von zusätzlichen öffentlich zugänglichen Daten und Informationen (etwa im Internet oder in sozialen Netzwerken) die Identität des Kunden und seine Angaben erneut überprüfen.

Darüber hinaus gibt es noch weitere geldwäscherechtliche Anforderungen. Die Mitarbeiter, die die Identifizierung durchführen, müssen regelmäßig (mindestens einmal jährlich) sowie anlassbezogen über die wesentlichen Merkmale der im Videoidentifizierungsverfahren zulässigen Dokumente und deren Fälschungsformaten, über die relevanten geldwäscherechtlichen Vorschriften sowie die Anforderungen des Rundschreibens geschult werden. Bei der Durchführung der Identifizierung sollen Mechanismen eingesetzt werden, die eine Manipulation verhindern. So sollen bei der Verwendung von Handy-Apps entsprechende Jailbreak beziehungsweise Rooting Detection Programme genutzt werden.

Das vollständige Rundschreiben 04/2016 (GW) Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung finden Sie hier.